AGB


AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: Mai 2018


1. Angebot, Bestellung, Auftragsbestätigung
Unser Angebot richtet sich an Kunden, die Unternehmer (§ 14 BGB) sind, nicht an Verbraucher (§ 13
BGB). Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine
Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und
Verbindlichkeiten einzugehen. Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unsere Angebote sind in allen
Teilen freibleibend und für uns unverbindlich. Mit der Annahme des Angebots sind diese Verkaufsund
Lieferbedingungen vom Käufer angenommen, zugleich auch für alle künftigen Geschäfte.
Abweichungen von unseren Verkaufsbedingungen, insbesondere Bedingungen des Käufers, gelten
nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Bestellungen, sowie mündliche Vereinbarungen
sind für uns nur verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch
Übersendung der Ware und der Rechnung entsprechen. Alle verwendeten Produktverpackungen
erfüllen die Anforderungen für gewerblichen Verkauf und Handel. Produkte für den privaten
Anwender unterliegen anderen gesetzlichen Anforderungen. Wir übernehmen keine Haftung für
Produkte, die im Internet durch Händler an private Endverbraucher weiterverkauft werden und die
eventuelle gesetzliche Bestimmungen für den privaten Endverbraucher nicht erfüllen. Der Händler
hat dafür Sorge zu tragen, dass Produkte, die an den privaten Endverbraucher abgegeben werden,
entsprechend bei den Behörden angemeldet sind und das die Verpackung den Anforderungen für die
Abgabe an Privatpersonen entspricht.


2. Qualität
Für handelsübliche Beschaffenheit leistet der Verkäufer Gewähr. Alle Angaben und Auskünfte über
Eignung und Anwendung unserer Produkte sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer nicht
von eigenen Prüfungen und Versuchen. Auskünfte über Verarbeitungs- und
Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte, technische Beratungen und sonstige Angaben erfolgen
nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.


2. Preise - Entgelte
Die in den Auftragsbestätigungen und Rechnungen ausgewiesenen Preise sind stets Nettoentgelte,
ausschließlich der Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe. Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher
Höhe in den Rechnungen separat ausgewiesen und zusammen mit dem Entgelt erhoben. Die Preise
gelten stets ab Werk. Fracht- und zollfreie Preise verpflichten den Verkäufer nicht zur Vorlage der
Fracht und Zollspesen. Eine Festpreisvereinbarung bedarf der ausdrücklichen Bestätigung. Diese gilt
besonders bei Abschlüssen mit längerer Laufzeit und bei Erhöhung von in den Verkaufspreisen
enthaltenen Frachten, Zöllen und öffentlichen Abgaben nach Geschäftsabschluss. Alle Preise
verstehen sich grundsätzlich ohne DSD-Gebühren, es sei denn, es ist anderes vereinbart worden.


3. Neukunden - Rechnungen - Fälligkeit - Verzug - Zahlungen
Wir erlauben uns, bei Bestellungen von Neu-/Erstkunden ab einem Warenwert von 500,00 € netto
zunächst den Zahlungseingang abzuwarten, bevor die Bestellung ausgeliefert wird.
Wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, versteht sich der Rechnungsbetrag in € (Euro). Die
Rechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tagen netto Kasse. Fristberechnung ab Rechnungsdatum,
maßgeblich ist Zahlungseingang. Davon abweichende Sondervereinbarungen können vereinbart
werden. Von unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Vereinbarungen
sind auf der Vorderseite unserer Angebote, Auftragsbestätigungen und Rechnungen abgedruckt. Bei
Rechnungen, die Lohnarbeit beinhalten, ist der Ausgleich stets sofort ohne Abzug vorzunehmen. Der
Käufer kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Verkäufers, die nach dem Eintritt der
Fälligkeit des Kaufpreises erfolgt, nicht zahlt. Unabhängig davon kommt der Käufer in Verzug, wenn
er nicht zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt leistet. Die gesetzliche
Reglung, wonach der Schuldner auch 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung
automatisch in Verzug gerät, bleibt unberührt. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich nach dem
gesetzlichen Zinssatz von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB, sofern der Lieferer nicht
einen höheren Schaden nachweist. Verzugszinsen sind stets zahlbar. Zahlungen gelten als am Tag des
Einganges der Gutschrift von der Bank geleistet. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber
angenommen. Bei Wechseln oder Schecks behält sich der Verkäufer deren Annahme vor. Die
Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers. An Stelle der vereinbarten Zahlungsweise kann
jederzeit Vorauszahlung oder Sicherstellung verlangt werden, falls Zweifel an der Zahlungsfähigkeit
des Käufers bestehen. Gegenforderungen dürfen nicht aufgerechnet werden.


4. Eigentumsvorbehalt - Schadensersatz
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung aller, auch künftig
entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor, auch wenn Zahlungen
für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich
auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Kunden in laufender
Rechnung buchen (Kontokorrent - Vorbehalt). Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers,
insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der
Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der
Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben
können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten
einer Klage gemäß § 771 ZOP zu ersetzen, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall. Der
Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er
tritt uns jedoch bereits jetzt alle Ansprüche - einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus
Kontokorrent - gegen Dritte, die ihm im Zusammenhang mit der Verwendung der unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, insbesondere aufgrund von Weiterveräußerung, Verbindung,
Be- und Verarbeitung zustehen, in Höhe des Rechnungswertes unserer Waren an uns ab. Die
Abtretung dient der Sicherung aller Forderungen, insbesondere auch Schadensersatzforderungen die
wir gegen den Käufer haben. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach der Abtretung
ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch
verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seiner Verpflichtung
ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. In diesem Fall können wir verlangen,
dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum
Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern
(Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den
Käufer wird für uns vorgenommen, ohne dass uns hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wird der
Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende
Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Wird der Liefergegenstand mit
anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben
wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den
anderen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgte
die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache
anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der
Käufer verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns. Wir verpflichten uns, die uns
zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als ihr Wert die zu
sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 40 % übersteigt.
Verbraucht der Kunde von der bestellten Ware (die Gebinde sind 1 L und 10 L Behälter) mehr als 10%
des Inhaltes, so erlauben wir uns für den Fall, dass der Kunde die Rechnung nicht fristgerecht
begleicht, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Ab 10% bis 20% des verbrauchten
Inhaltes werden 20% des Warenwertes, wie er bei uns im Shop ausgeschrieben steht, als
Schadensersatz fällig. Bei 21% bis 50% des verbrauchten Inhaltes werden 40% des Warenwertes als
Schadensersatz fällig. Zwischen 51% und 70% beträgt der Schadensersatz 60% des Warenwertes. Bei
mehr als 71% des verbrauchten Inhaltes wird der volle Kaufpreis als Schadensersatz fällig.


5. Lieferfrist - Lieferung
Die vom Verkäufer genannten Liefertermine sind unverbindlich. Die Leistung durch den Verkäufer
steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Der Verkäufer wird dem Käufer unverzüglich
Mitteilung machen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet. Findet eine Selbstbelieferung nicht
statt, gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen. Ein vom Verkäufer übernommenes
Beschaffungsrisiko besteht nicht. Voraussetzung der Einhaltung der Lieferzeit ist die rechtzeitige
Erfüllung der vom Käufer übernommenen Vertragspflichten, bzgl. Freigaben, Unterlagen, ggf.
Materialbestellungen. Im Übrigen ist der Käufer im Falle eines vom Verkäufer zu vertretenden
Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst berechtigt, wenn eine von ihm nach
Verzugseintritt gesetzte Nachfrist von mindestens drei Wochen fruchtlos verstrichen ist. Die
Lieferung erfolgt stets ab Werk. Bei Paketsendungen wird der jeweils gültige Tarif des Paketdienstes
für die Berechnung der Frachtkosten zugrunde gelegt. Bei Streckengeschäften werden grundsätzlich
Frachtkosten berechnet. Auslandslieferungen erfolgen stets ab Werk. Jede Lieferung, auch solche aus
laufenden Abschlüssen, gilt als besonderes Geschäft und ist ohne Einfluss auf folgende. Erfolgt die
Abnahme abgeschlossener Mengen nicht nach Vereinbarung, so ist der Verkäufer berechtigt,
Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ist der Käufer mit seinen Zahlungen im
Rückstand, so ist der Verkäufer berechtigt, alle Lieferungen bis zur Erfüllung der geschuldeten
Leistungen zurückzuhalten.


6. Versand - Transportgefährdung - Gefahrenübergang
Alle Sendungen sind bis zum Übergabepunkt beim Kunden versichert. Unsere Lieferpflicht gilt als
erfüllt, wenn die Ware unser Werk oder Lager verlassen hat oder dem Transportunternehmen
übergeben ist. Der Abschluss von weiteren Transport- und sonstigen Versicherungen bliebt dem
Käufer überlassen, bzw. erfolgt nur gegen Prämienberechnung.


7. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Erbringung der Leistung um eine angemessene Zeit
hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrags zurückzutreten. Der
höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und
Einfuhrverbote, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrssperren, Störungen des Betriebes oder
Transports sowie ähnliche Umstände, auch bei Vorlieferanten, gleich. Schadensersatzansprüche des
Käufers sind bei höherer Gewalt ausgeschlossen, soweit bei uns weder Vorsatz noch grobe
Fahrlässigkeit vorliegen. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten,
wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger
Hindernisse werden wir dem Käufer baldmöglichst mitteilen.


8. Haftung für Mängel / Gewährleistung
Der Käufer hat unsere Lieferungen und Leistungen unverzüglich nach Wareneingang sachlich und
fachlich zu kontrollieren bzw. Warenprüfung anhand unser Versandunterlagen durchzuführen. Von
dieser Prüfpflicht kann er nicht entbunden werden. Bei berechtigten Beanstandungen leisten wir
nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlagen Nachbesserung oder
Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer die Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des
Preises verlangen. Schadensersatzansprüche sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, dass bei
uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Mängelrügen
müssen innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich geltend gemacht werden,
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung
des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung
innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens
jedoch einen Monat nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Garantien im Rechtssinne erhält
der Käufer durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Die Gewährleistungsfrist
beträgt grundsätzlich ein Jahr ab Anlieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar
ist. Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung der Kaufpreisforderungen. Dem Käufer ist es
untersagt, die gekauften Waren in unverändertem oder verändertem Zustand oder als Teil einer
neuen Sache in die USA oder nach Kanada zu exportieren. Werden Verpackungen, die typgeprüft
sind, unter Hinweis auf die Zulassung verkauft, so gelten die im Zulassungsschreiben genannten
Eigenschaften als vertraglich vereinbart. Die Typprüfungen erfolgen durch zugelassene Prüfinstitute.
Sie sind, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde, keine zugesicherten
Eigenschaften. Der Käufer ist allein dafür verantwortlich, dass diese Verpackungen nur zur Aufnahme
solcher Stoffe dienen, für die sie nach den Vorschriften des Gefahrgutrechts zulässig oder nach dem
Stand der Technik geeignet sind. Sollten wiederaufgearbeitete, wiederverwendete oder
rekonditionierte Verpackungen während der zulässigen Verwendungsdauer eingesetzt werden, ist es
Aufgabe des Befüllers vor Befüllung jede Verpackung auf Nichtvorhandensein von Korrosion,
Kontamination oder von anderen Schäden zu untersuchen. Jede Verpackung, die Anzeigen
verminderter Widerstandsfähigkeit gegenüber der zugelassenen Bauart aufweist, darf nicht mehr
verwendet werden, oder sie muss so instandgesetzt werden, dass sie den Bauartprüfungen
standhalten kann. Bei Wiederbefüllung, Mehrfachverwendung, auch im Falle rekonditionierter oder
aufgearbeiteter Verpackungen, leisten wir keinerlei Gewähr.


9. Haftungsbeschränkung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der
Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei
leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wir
haften jedoch nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Die
vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung.
Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers oder übernommenen Garantien.
Garantien sind durch uns ausdrücklich und schriftlich zu erklären.


10. Steuerrecht EU
Der Käufer haftet für die Unrichtigkeit von Mitteilungen, die er uns im Rahmen der Inanspruchnahme
der Umsatzsteuerfreiheit für Lieferung im innergemeinschaftlichen Verkehr macht. Entstehen uns
durch die Ermittlung oder Überprüfung der Identifikationsnummer des Käufers Aufwendungen, so
sind wir berechtigt, ihm die in Rechnung zu stellen.


11. Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle sich mittelbare, oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden
Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist unser Firmensitz. Soweit der Kunde Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der
ausschließliche Gerichtsstand D-55543 Bad Kreuznach. Dasselbe gilt, wenn die Käufer im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen,
welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Käufers zuständig ist.


12. Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen
zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht Bundesrepublik Deutschland. Die
Anwendung des UN Kaufrechts ist ausgeschlossen.